Prozessrecht EuGH, Urteil v. 17.11.2011

Klage gegen Verbraucher mit unbekanntem Wohnsitz (EuGH)

 

Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen (EuGH, Urteil v. 17.11.2011 - Rs. C-327/10).

 

 

30.09.2011

Gesetzgebung | Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren (BMJ)


Der Deutsche Bundestag hat am 29.9.2011 das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen (BT-Drucks. 17/3802, 17/7217). Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das neue Gesetz sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, sich in zwei Stufen gegen überlange Gerichtsverfahren zu wehren.

Der neue Entschädigungsanspruch hängt nicht von einem Verschulden ab. Es kommt also nicht darauf an, ob den Richtern ein Vorwurf zu machen ist. Neben der neuen Entschädigung sind zusätzlich – wie bisher schon – Amtshaftungsansprüche denkbar, wenn die Verzögerung auf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung beruht. Dann kann umfassend Schadensersatz verlangt werden, etwa auch der Ersatz von entgangenem Gewinn.  Der Schutz vor überlangen Verfahren wird positive Effekte für die Justiz insgesamt bringen. Wo viele berechtigte Klagen wegen der Verfahrensdauer erfolgen, werden die Verantwortlichen über Verbesserung bei Ausstattung, Geschäftsverteilung und Organisation nachdenken müssen. Der Gesetzentwurf stärkt somit nicht nur den Rechtschutz vor deutschen Gerichten, sondern auch die deutschen Gerichte selbst.

 

Anmerkung: Der Verweis darauf, dass auch deutsche Gerichte damit gestärkt würden erscheint mir zweifelhaft. Nicht nachvollziehbar ist, dass einerseits ein Richter gerügt wird und dieser sich andererseits noch darüber freuen könnte.

 

Anstatt diesem Gesetz wäre eine bessere personelle Besetzung der überlasteten Gerichte sicher wirkungsvoller gewesen. Hier wird lediglich der "Schwarze Peter" den Gerichten zugeschanzt, aber die haben ihn ohnehin schon. Jetzt nur noch mit Ärger verbunden!

 

 

Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen (LSG)

 

Die Krankenkasse darf die Bezahlung einer nicht notwendigen Behandlung im Krankenhaus nur dann verweigern, wenn sie die Prüfung der medizinischen Erforderlichkeit durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Rechnung eingeleitet hat. Eine kurze Nachfrage im Rahmen des Datenträgeraustausches reicht nicht (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 13.7.2011 - L 1 KR 501/10).

 

 

Verlust der Gemeinnützigkeit (FG)

 

Allein die verspätete Abgabe von Steuererklärungen führt nicht automatisch zum Verlust der Gemeinnützigkeit (FG Münster, Urteil v. 30.6.2011 - 9 K 2649/10 K; veröffentlicht am 4.10.2011).

 

Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs in Sachen "Phoenix" (BGH)

 

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind (BGH, Urteil v. 20.9.2011 - XI ZR 434/10; XI ZR 435/10 und XI ZR 436/10).

 

 

Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit (BFH)

 

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das entsprechende Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (BFH, Urteil v. 13.4.2011 - II R 49/09; veröffentlicht am 21.9.2011).

  

 

Einigung im Vermittlungsverfahren (Bundesrat)

 

Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder am Mittwochabend eine Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen.

 

 

Abzug des "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit (BFH)

 

Der sofortige Abzug für ein bei Vertragsschluss zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" zur Erlangung eines öffentlich geförderten Darlehens ist möglich, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Etwas anderes gilt, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr als nur eine theoretische Option ist (BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10; veröffentlicht am 7.9.2011).

 

 

Arbeitsrecht

Parkplatzsuche als Arbeitszeit? (BAG)

 

Ist vereinbart, dass die Arbeitszeit "an der Arbeitsstelle" beginnt und dokumentiert der Arbeitnehmer den Beginn bereits dann, wenn er den Parkplatz seines Arbeitgebers erreicht, kann eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt sein (BAG, Urteil v. 9.6.2011 - 2 AZR 381/10).

 

 

07.09.2011

Abzug des "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit (BFH)

 

Der sofortige Abzug für ein bei Vertragsschluss zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" zur Erlangung eines öffentlich geförderten Darlehens ist möglich, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Etwas anderes gilt, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr als nur eine theoretische Option ist (BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10; veröffentlicht am 7.9.2011).