19.10.2011 / 10:49 Uhr

Bilanzsteuerrecht | Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (BFH)


Der BFH hat der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. Zur Höhe der Rückstellung werden in der Entscheidung umfangreiche Hinweise gegeben (BFH, Urteile v. 19.7.2011 - X R 26/10 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08; jeweils veröffentlicht am 19.10.2011).


Hintergrund:
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kommt für die Nachbetreuung laufender Lebensversicherungsverträge eine Rückstellungsbildung nicht in Betracht. Die Bildung einer Rückstellung setze eine ungewisse Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten voraus, die den Verpflichteten aus wirtschaftlicher Sicht „wesentlich“ belastet. Die Nachbetreuung der laufenden Lebensversicherungsverträge stelle für den Versicherungsvertreter jedoch keine wirtschaftlich „wesentlich“ belastende Verpflichtung dar (vgl. BMF, Schreiben v. 28.11.2006, BStBl I 2006, 765).


Hierzu führte der BFH weiter aus: Gemäß § 5 Abs. 1 EStG sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grds. nicht ausgewiesen werden; geboten ist ein Bilanzausweis u.a. aber bei Vorleistungen und Erfüllungsrückständen (vgl. BFH, Beschluss v. 23.6.1997 - GrS 2/93, m.w.N.). Es entspricht der gefestigten BFH-Rechtsprechung, dass Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (vgl. BFH, Urteil v. 28.7.2004 - XI R 63/03 und v. 9.12.2009 - X R 41/07). Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf „wesentliche“ Verpflichtungen entnehmen. Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht auf die künftigen Betreuungsaufwendungen für den einzelnen Vertrag, sondern auf die im Unternehmen des Steuerpflichtigen künftig insgesamt anfallenden Aufwendungen für die Betreuung abzustellen. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist. Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG abzuzinsen. Einbezogen werden dürfen nur Leistungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Verträge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden (auch Bestandskunden) zu neuen Vertragsabschlüssen zu veranlassen (Einwerbung von Neugeschäften), sind nicht rückstellbar. Für die Höhe der Rückstellung ist der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Der (voraussichtliche) Zeitaufwand ist im Einzelnen darzulegen. Die Aufzeichnungen müssen so konkret und spezifiziert sein, dass eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist. Die Aufzeichnungen sind "vertragsbezogen" zu führen. Die Richtigkeit der vorgenommenen Aufzeichnungen kann im Einzelfall verprobt werden durch eine Gegenüberstellung von Verträgen ohne Bestandspflegeprovision mit Verträgen mit Bestandspflegeprovision. Der Steuerpflichtige trägt im Fall eines "non-liquet" (der Nichterweislichkeit) die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen.

Quelle: BFH online

Anmerkung: Das Urteil ist von großer Bedeutung, weil es als Reaktion auf das Nichtanwendungsschreiben des BMF v. 28.11.2006 (BStBl I 2006, 765) wesentliche Fragen zur Bildung von Rückstellungen für Nachbetreuungspflichten aus langfristigen Verträgen beantwortet und klarstellt, dass die bisherigen Aussagen zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz (materiality) meist auf beiläufigen, nicht tragenden, also unwesentlichen Entscheidungsgründen beruhen.

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