1%-Regelung nach Ansicht des FG Niedersachsen verfassungsgemäß (FG)

 

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz (§ 8 Abs. 2 Satz i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) verfassungsgemäß sind (FG Niedersachsen, Urteil v. 14.9.2011 - 9 K 394/10, Revision eingelegt).

 

 

Säumniszuschläge bei Änderung der Steuerfestsetzung (FG)

 

Säumniszuschläge sind auch dann zu zahlen, wenn sich die Steuerfestsetzung später als unrechtmäßig herausstellt (FG München, Urteil v. 5.4.2011 - 14 K 1409/09).

 

 

Musterverfahren zur Firmenwagenbesteuerung (BdSt)

 

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) muss bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu der 1%-Regelung ein Abschlag vom Bruttolistenpreis in Höhe von 20% vorgenommen werden, da in der Regel nicht der Bruttolistenpreis, sondern ein viel geringerer Preis für das Fahrzeug bezahlt wird.

 

 

Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind (FG)

 

Das FG Rheinland-Pfalz hat klargestellt, dass Aufwendungen für Besuchsfahrten zu einem auswärts wohnenden Kind nicht als außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 12.9.2011 - 5 K 2011/10).

 

 

Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen (FG)

 

Nach Ansicht des 5. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233 a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 (FG Düsseldorf, Beschluss v. 5.9.2011 - 1 V 2325/11 A(E)).

 

 

Musterverfahren zur Abgeltungsteuer (DStV)

 

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist auf ein neues Musterverfahren zu den Werbungskosten bei der Abgeltungsteuer hin. Nach Angaben des DStV wird das FG Köln demnächst zu klären haben, ob den Steuerpflichtigen ein Werbungskostenabzug im Jahr 2009 oder später für Erträge vor dem Jahr 2009 zustehen kann.

 

 

Steuerabkommen unterzeichnet (Bundesregierung)

 

Mit der Schweiz soll eine effektivere Besteuerung von Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger sichergestellt werden. Am 21.9.2011 unterzeichnen die schweizerische Finanzministerin Widmer-Schlumpf und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland

 

 

Deutsch-türkisches DBA unterzeichnet (BMF)

 

Am 19.9.2011 haben Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Mehmet Simsek das neue deutsch-türkische Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

 

Abzug der Aufwendungen für Heimunterbringung (BFH)

 

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt. Eine Aufteilung derartiger Kosten in Unterhaltskosten i.S. von § 33a EStG und Krankheitskosten i.S. von § 33 EStG kommt nicht in Betracht (BFH, Urteil v. 30.6.2011 - VI R 14/10; veröffentlicht am 14.9.2011).

 

Verluste aus Wertpapiergeschäften als betriebliche Verluste (BFH)

 

Wertpapiere können dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Freiberuflers zugerechnet werden. Hierfür bedarf es einer nach außen verbindlich manifestierten Widmung (BFH, Urteil v. 8.2.2011 - VIII R 18/09, NV; veröffentlicht am 7.9.2011).

 

Abzug von Bewirtungskosten (FG)

 

Der teilweise Betriebsausgabenabzug setzt den Nachweis der konkreten betrieblichen Veranlassung einer geschäftlichen Bewirtung voraus. Hierfür reicht es nicht, lediglich die Namen und die Funktion der bewirteten Personen aufzuführen (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.5.2011 - 12 K 12209/10).

 

Fristverlängerungspraxis bei Steuerfall mit Spitzensteuersatz (FG) 

 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Vorliegen hoher Einkünfte mit der Folge des Spitzensteuersatzes kein pauschales Auswahlkriterium zur Vorweganforderung von Steuererklärungen darstellt (FG Düsseldorf, Urteil v. 29.7.2011 - 12 K 2461/11 AO; veröffentlicht am 30.8.2011).

 

Ein Arbeitnehmer kann nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben (BFH)

 

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte innehaben kann und damit das steuerliche Reisekostenrecht erheblich vereinfacht (BFH, Urteile v. 9.6.2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09; jeweils veröffentlicht am 24.8.2011).

 

Gestaltungsmissbrauch durch Übernahme von Verbindlichkeiten (FG)

 

Die Einbringung von Verbindlichkeiten in eine GbR, die allein dem Zweck dient, bislang nicht abzugsfähige Ausgaben in den steuerlich relevanten Bereich zu verlagern, ist rechtsmissbräuchlich. Aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Verbindlichkeiten müssen steuerlich unberücksichtigt bleiben (FG Münster, Urteil v. 1.10.2010 - 11 K 3216/06 F; Revision anhängig).

 

Beitrag für Golfclub als Betriebsausgabe (FG)

 

Der Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub, den ein Sportartikel-Hersteller für einen Kommanditisten übernimmt, ist auch nicht anteilig als Betriebsausgabe abzugsfähig (FG Köln, Urteil v. 16.6.2011 - 10 K 3761/08; veröffentlicht am 1.8.2011).

 

Arbeitsecke im Wohnzimmer als Arbeitszimmer? (BDL)

 

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung hat das Finanzgericht Köln kürzlich entschieden, dass die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden können. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) macht nun darauf aufmerksam, dass zwischenzeitlich Revision beim BFH eingelegt wurde. Es besteht jetzt die Möglichkeit, einen entsprechenden Einspruch bis zur Entscheidung durch den BFH ruhen zu lassen.

 

 

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig (BDL)

 

Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BDL) hält die sog. zumutbare Belastung teilweise für verfassungswidrig und empfiehlt den betroffenen Steuerzahlern Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Krankheitskosten (wie z.B. Praxisgebühr, Zuzahlungen zu Medikamenten, Eigenanteil für Zahnersatz usw.) müssten vollständig - ohne Reduzierung um die so genannte zumutbare Belastung - als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können.

 

 

Kindergeld

Vergütung für das Praktikum eines Studenten (BFH)

 

Der BFH hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes abgegolten (BFH, Urteil v. 9.6.2011 - III R 28/09; veröffentlicht am 27.7.2011).

 

Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften (FG)

 

Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel, ob nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung weiterhin nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (FG Düsseldorf, Beschluss v. 30.5.2011 - 9 V 1474/11 A (F); veröffentlicht am 22.7.2011).

 

Höherer pauschaler Kilometersatz bei Auswärtstätigkeiten (OFD) 

 

Beim BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde zur Höhe des pauschalen Kilometersatzes bei Dienstreisen mit dem eigenen Pkw anhängig. Die OFD Münster weist darauf hin, dass Einsprüche, die sich auf dieses Verfahren beziehen, gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruhen. Keine Verfahrensruhe gelte jedoch in Fällen, in denen ein höherer Ansatz der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begehrt werde (OFD Münster, Kurzinformation ESt 20/2011 v. 20.7.2011).