BFH 19.10.2011

Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (BFH)

Der BFH hat der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen und in mehreren Urteilen entschieden, dass ein Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bilden hat. Zur Höhe der Rückstellung werden in der Entscheidung umfangreiche Hinweise gegeben (BFH, Urteile v. 19.7.2011 - X R 26/10 sowie X R 8/10, X R 9/10 und X R 48/08; jeweils veröffentlicht am 19.10.2011).

07.09.2011

Abzug des "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit (BFH)

Der sofortige Abzug für ein bei Vertragsschluss zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" zur Erlangung eines öffentlich geförderten Darlehens ist möglich, wenn der Darlehensnehmer das gezahlte Entgelt nicht zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet wird. Etwas anderes gilt, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr als nur eine theoretische Option ist (BFH, Urteil vom 22.6.2011 - I R 7/10; veröffentlicht am 7.9.2011).

22.08.2011 / 08:35 Uhr

Einkommensteuer | Urteile des BFH zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten (BMF)

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium nach geltender Rechtslage als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können. Das BMF prüft nunmehr nach eigenen Angaben die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Eckpunkte, die der BFH in seinem Urteil vorgegeben hat.

Hintergrund: In den entschiedenen Fällen hatten die Steuerpflichtigen versucht, Aufwendungen für ihre Berufsausbildung beziehungsweise ihr Studium als vorweggenommene Werbungskosten geltend zu machen. Sie beantragten beim Finanzamt jeweils eine entsprechende Verlustfeststellung. Die Steuerverwaltung lehnte diese Anträge unter Hinweis auf die seit 2004 geltende Regelung des § 12 Nr. 5 EStG ab, nach der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder ein Erststudium nicht geltend gemacht werden können, soweit sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses entstanden sind. Nachdem die Finanzgerichte die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung bestätigt hatten, legten die betroffenen Steuerpflichtigen beim BFH Revision ein. In den Revisionsverfahren hat der BFH nun geurteilt, dass die Finanzgerichte unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung neu zu entscheiden haben. Das heißt konkret, dass die Finanzgerichte im Einzelfall prüfen müssen, ob und welche Aufwendungen der Kläger jeweils nach den geltenden Grundsätzen zum Werbungskostenabzug steuerlich absetzbar sein können.

Hierzu führt das BMF weiter aus: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) prüft nunmehr die gesetzgeberischen und verwaltungstechnischen Gestaltungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der Eckpunkte, die der BFH in seinem Urteil vorgegeben hat. So hat der BFH insbesondere klargestellt, dass nach derzeit geltender Rechtslage beruflich veranlasste Aufwendungen dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten sind. Ein solcher Veranlassungszusammenhang sei regelmäßig gegeben, wenn die erstmalige Berufsausbildung Berufswissen vermittelt und damit auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist.

Hinweis: Laut einem Vorabbericht des Magazins "Der Spiegel" vom Sonntag rechnet das BMF mit Steuerausfällen in Höhe von rund einer Milliarde Euro wegen der neuen Rechtsprechung des BFH. Man werde den Richterspruch daher sehr restriktiv auslegen, um den Schaden für die öffentlichen Kassen in engen Grenzen zu halten, hieß es laut dem Vorabbericht aus dem Ministerium.

03.08.2011 / 13:31 Uhr

Einkommensteuer | Feststellung eines Verlustvortrages nach Ablauf der Festsetzungsfrist (BFH)

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt (BFH, Urteil v. 29.6.2011 - IX R 38/10; veröffentlicht am 3.8.2011).

Sachverhalt: Der Kläger beantragte im Mai 2006 die Feststellung der ihm im Rahmen seiner Ausbildung in den Jahren 1997 bis 1999 entstandenen Verluste. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die Verlustfeststellungen mit der Begründung ab, die reguläre Feststellungsfrist sei für alle drei Jahre bereits abgelaufen. Hiergegen wendete der Kläger ein, der Ablauf der Feststellungsfristen sei gehemmt gewesen. Auch müsse nach § 181 Abs. 5 AO die Verlustfeststellung trotz Ablaufs der Feststellungsfrist erfolgen, soweit die Verluste noch eine (mittelbare) Bedeutung hätten.

Hierzu führte das Gericht aus: Zum einen komme eine Ablaufhemmung nicht in Betracht. Zum anderen durfte eine gesonderte Feststellung des Verlustvortrags nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO nicht mehr erfolgen. Der Verlust konnte zwar nach § 10d Abs. 2 Satz 1 und Satz 5 EStG 2002 (entspricht § 10d Abs. 2 Satz 2 EStG, entspricht wiederum § 10d Abs. 2 Satz 3 EStG i.d.F. ab 2004) in die Jahre bis einschließlich 2002 vorgetragen werden, da in diesen Jahren nach den Feststellungen des FG soviel Einkünfte zur Verfügung standen, um den Verlust insgesamt zu kompensieren. Allerdings war für die Festsetzungen dieser Jahre (also der Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002) bereits die Festsetzungsfrist abgelaufen, als das FA den Ablehnungsbescheid im Januar 2008 erließ, sodass die Voraussetzungen des § 181 Abs. 5 Satz 1 AO nicht vorlagen.

Solidaritätszuschlag bis einschl. 2007

Der Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig.

20.07.2011 / 16:32 Uhr

DBA Schweiz | Delegierter einer Schweizerischen KapGes. mit Prokurist vergleichbar (BFH)

Vergütungen eines Delegierten einer Schweizerischen Kapitalgesellschaft (Mitglied des Verwaltungsrates), die auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages für die geschäftsführende Tätigkeit gezahlt werden, unterfallen Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1992. Ein Delegierter steht hinsichtlich seiner Leitungs- und Vertretungsmacht einem Prokuristen gleich (BFH, Urteil v. 14.3.2011 - I R 23/10; veröffentlicht am 20.7.2011).

Sachverhalt: Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung, in der Vergütungen eines geschäftsführenden Mitglieds des Verwaltungsrates einer schweizerischen Kapitalgesellschaft als steuerpflichtig erfasst sind.

Hierzu führt der BFH weiter aus: Nach Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA Schweiz 1992 können vorbehaltlich des Art. 15a DBA Schweiz 1992 die Einkünfte einer in Deutschland ansässigen Person aus einer Tätigkeit als Vorstandsmitglied, Direktor, Geschäftsführer oder Prokurist einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft in der Schweiz besteuert werden, sofern die Tätigkeit nicht so abgegrenzt ist, dass sie lediglich Aufgaben außerhalb der Schweiz umfasst. Besteuert die Schweiz diese Einkünfte nicht, so können sie in Deutschland besteuert werden (Art. 15 Abs. 4 Satz 2 DBA Schweiz 1992). Der „Delegierte“ i.S. des Schweizer Rechts wird zwar in Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1992 nicht ausdrücklich aufgeführt. Er nimmt aber aus zivilrechtlicher Sicht eine Stellung ein, die im Hinblick auf die damit verbundene Leitungs- und Vertretungsmacht derjenigen des in Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1992 genannten Prokuristen mindestens gleichsteht. Das rechtfertigt die Annahme, dass er in den von Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 1992 erfassten Personenkreis einzubeziehen ist